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Wie potenzielle Koalitionäre einen Weg finden können, der selbstgestellten Finanzierungsfalle zu entkommen.
Warum wird in Italien keine Impfpflicht beschlossen? Die Regierung will nicht die politische Verantwortung für eine derart umstrittene Entscheidung und die rechtliche Verantwortung für etwaige Impfschäden übernehmen.
Wie auch immer die nächste deutsche Regierung aussehen mag und von welcher Koalition sie getragen werden wird, sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Merkels (Nicht-)Linie folgen.
Je mehr Geld und Kapital in den Händen Weniger konzentriert wird, desto weniger demokratische Einflussnahme. Kein Wunder, wenn sich Menschen in klammen Kommunen fragen, was es politisch noch zu entscheiden gibt.
Wer seine Lateinkenntnisse vorführen möchte, könnte so auf das vom Bundeswahlleiter festgestellte „vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021“ reagieren. Viel Zustimmung dürfte er allerdings nicht ernten.
Mit Deregulierung die Klimakatastrophe abwehren? Armin Laschets „Turbo für die Erneuerbaren“ ist reine Fantasie.
Es gibt ein anderes 9/11, das heute fast vergessen ist. Am 11. September 1973 wurde die demokratisch gewählte Regierung Allendes in Chile Opfer eines brutalen Militärputsches. Die Folgen sind bis heute spürbar.
Stehen wir vor einem globalen ordnungspolitischen Paradigmenwechsel, bei dem der neoliberale Washington-Konsens durch den bürokratischen Beijing-Konsens abgelöst wird?
Wenn die Wahlen zum Bundestag so ausgehen wie die jüngsten Antworten zur Sonntagsfrage, dann ist eine Deutschlandkoalition möglich. Das aber garantierte, dass die Partei mit dem Slogan „Es gibt viel zu tun“ dafür sorgen wird, dass nichts von dem getan wird, was unbedingt zu tun ist.
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